Berlin – Die soziale Pflegeversicherung hat im vergangenen Jahr ein Defizit von 1,54 Milliarden Euro eingefahren. Dies teilte heute der GKV-Spitzenverband mit. Für das laufende Jahr erwartet der Verband ein Defizit von rund einer halben Milliarde Euro.
„Wir haben noch drei Viertel des Jahres vor uns und die Finanzentwicklung in der Pflege ist besorgniserregend. Nach einer ersten Pflegekasse werden im Laufe des Jahres voraussichtlich weitere Pflegekassen auf kurzfristige Unterstützung zur Sicherung ihrer Liquidität angewiesen sein. Das lässt uns mit großer Sorge auf den weiteren Jahresverlauf blicken“, sagte dazu Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV -Spitzenverbandes.
Nach jetzigem Stand könne zwar bis zur Jahresmitte die Liquidität des Pflege-Ausgleichsfonds und damit die Zahlungsfähigkeit aller Pflegekassen gesichert werden, so Pfeiffer. Dafür habe jedoch die Ausgabendeckungsquote von ursprünglich 100 Prozent einer Monatsausgabe weiter auf 40 Prozent abgesenkt werden müssen. Mit dieser Maßnahme gewinne der Ausgleichsfonds etwas Luft, aber das reiche nicht bis zum Ende des Jahres.
„Es gibt zum jetzigen Zeitpunkt keinen Grund zur Besorgnis für die Pflegebedürftigen, dass ihnen Leistungen nicht gewährt werden. Auch den Pflegediensten und Pflegeeinrichtungen werden ihre Leistungen bezahlt“, betonte Pfeiffer. Dies stelle der Pflege-Ausgleichsfonds sicher – der aber langsam leer laufe. Anfang 2024 seien noch Mittel in Höhe von rund 1,8 Milliarden Euro vorhanden gewesen, Ende 2024 seien die Mittel auf rund eine Milliarde Euro zusammengeschrumpft.
„Dass wir die Finanzhilfe in Anspruch nehmen, wirkt sich nicht negativ auf die Versicherten aus“, erklärte vorgestern Martin Empl, Vorstandsvorsitzender der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG). Die SVLFG habe als Landwirtschaftliche Pflegekasse (LPK) beim Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) einen Antrag auf Finanzhilfe gestellt, um ihre Ausgaben weiterhin pünktlich decken zu können.
„Ohne zusätzliche Finanzmittel wird der Pflege-Ausgleichfonds in wenigen Monaten ausgeschöpft sein. Das würde eine weitere Absenkung der Deckungsquote notwendig machen und weitere Pflegekassen bräuchten Finanzhilfen“, warnte Pfeiffer. Die Politik müsse handeln, um diese Abwärtsspirale zu verhindern.
Der GKV-Spitzenverband fordert unter anderem, dass der Bund Gelder zur Finanzierung zahlreicher Corona-Maßnahmen an die Pflegeversicherung zurückzahlt. Zudem müssten Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige dauerhaft vom Bund übernommen werden.
Source: aerzteblatt.de
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